Die deutschen Ermittlungsbehörden planen nach Informationen der "Berliner Zeitung" einen großen Schlag gegen moslemische Extremisten. Bundesweit sollen in den nächsten Tagen Wohnungen gestürmt und Personen festgenommen werden, die der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung verdächtigt werden, berichtet das Blatt. Die Maßnahmen richteten sich vor allem gegen Moslem-Extremisten, von denen sich einige seit vielen Jahren in Deutschland aufhielten.
August 2002 - Festgenommene El-Tawhid-Mitglieder Fahndung - Terroristen in Deutschland
Anti-Terrorparagraf wird angewandt
Bei der Aktion soll dem Bericht zufolge erstmals der neue Anti-Terrorparagraph angewandt werden, der im September in Kraft getreten ist. Er erlaubt die strafrechtliche Verfolgung von in Deutschland lebenden Mitgliedern und Unterstützern ausländischer Terrorgruppen.
Schily nennt Bericht verantwortungslos
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nahm zu dem Bericht inhaltlich nicht Stellung. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er jedoch: "Ich finde es verantwortungslos, wenn eine Zeitung irgendwelche Spekulationen veröffentlicht über angeblich bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen. Auch die Presse hat eine Verantwortung, wenn es Ermittlungsverfahren gibt, diese nicht zu stören." Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) wies den Bericht als "reine Spekulation" zurück.
60 Extremisten in Berlin
Dem Zeitungsbericht zufolge haben die deutschen Ermittler den bevorstehenden Schlag gegen die Extremisten bereits seit mehreren Monaten vorbereitet. Nach Erkenntnissen des BKA halten sich allein in Berlin 60 mutmaßliche Moslem-Extremisten auf. Die meisten stünden der palästinensischen Hamas-Organisation nahe. Es gebe aber auch Anhänger der libanesischen Hisbollah und des moslemischen Extremisten Osama Bin Laden, heißt es. Bin Ladens El-Kaida-Organisation wird für die Anschläge des 11. September verantwortlich gemacht.
Terroranhänger seien untergetaucht
Die "Berliner Zeitung" schreibt weiter, dass die Behörden davon ausgehen, dass noch bis zum vergangenen Herbst in Deutschland mehrere hundert Mitglieder und Anhänger islamistischer Terrororganisationen lebten. Mehrere von ihnen seien aber nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen untergetaucht oder hätten das Land wieder verlassen.
Bundeskabinett berät über Terrorfolgen
Unterdessen ist das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammengetreten, um unter anderem über die weit reichenden Folgen des 11. Septembers zu reden. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den Anschlägen unter Federführung von Innenminister Otto Schily (SPD) zwei Anti-Terror-Pakete mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen beschlossen.
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